Leserbrief zum Beitrag: „Bürger für Landshut empfehlen Putz oder Haslinger“ als OB vom 2.3.2020 und zur Berichterstattung, dass die Bayernpartei Herrn Putz als OB unterstützt.
Die Bürger für Landshut (BfL) haben nun also am 2.3. ihre OB-Wahl-Empfehlung ausgesprochen, und sie fällt nicht ganz unerwartet aus. Ich fand die bereits im Dezember erfolgte Aktion, die Kandidaten zu wichtigen Themen zu befragen, durchaus interessant. Dass ich den Fragebogen nicht ausgefüllt hatte, ist richtig. Ich habe jedoch auch keineswegs einfach nur das Programm der ÖDP geschickt, sondern vielmehr auf die gern bestehende Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit mir hingewiesen, d.h. ein solches sehr offen angeboten. Zu meinem Bedauern waren die BfL aber hierauf nicht zurückgekommen und erwähnen dies in ihrer Pressemitteilung auch nicht.
Wie mir indes Gespräche mit verschiedenen der Listenkandidaten und Herrn Stadtrat Friedrich am Stand der BfL gezeigt haben, bestehen durchaus nicht unerhebliche Schnittmengen zu Sachthemen, wie beispielsweise bei manchen Haushalts-bezogenen Fragen. Es ist einfacher, manche Positionen im Gespräch zu erläutern, als in einem Fragebogen, und so hätte ich mich auch wirklich über ein Gespräch im Vorfeld der Wahlempfehlungs-Entscheidung sehr gefreut.
Aus dem Beitrag vom 2.3. wird sehr deutlich, welche Bedeutung die BfL für Ihre Wahlempfehlung der Westtangente beimessen. Hierzu möchte ich hervorheben, dass ich ganz ausdrücklich den dringenden Bedarf nach einer verkehrlichen Entlastung für Verkehrslärm-geplagte Anwohner derzeit stark belasteter Straßen im Stadtgebiet sehe. Allerdings würde durch eine Westtangente nur ein relativ geringer Anteil des Verkehrs auf diese umgelenkt (laut Verkehrsgutachten ca. 10%), und so zwar eine gewisse Entlastung erzielt, die auch zu Stoßzeiten durch weniger Staus wohl wirksamer wäre, als die 10% dies widerspiegeln, zugleich ergäbe sich aber auch eine neue Belastung anderer Bereiche im Stadtgebiet. Diesen Aspekt sollte man, siehe die aktuelle Diskussion um die Isental-Autobahn, meines Erachtens auch in die Betrachtung einbeziehen.
Ebenso den Aspekt, dass neue Straßen immer auch überörtlichen Verkehr anziehen. Hinzu kommt die Thematik, dass derzeit die Fortführung der Straße im Raum Tiefenbach völlig ungeklärt ist und auch alles andere als unproblematisch, allein schon wegen der Topographie. Ferner, dass diese neue Straße u.a. auch durch ein Wasserschutzgebiet führen würde. Unser Trinkwasser ist ein sehr hohes Gut, und ich bin sicher, dass das auch die BfL so sehen. Wöchentlich hunderte von Lastwagen, oftmals mit Gefahrgut oder wassergefährdenden Stoffen beladen, und auch Streusalz und Reifenabrieb sowie der Schadstoffausstoß stellen eine Problematik für umliegende Böden dar und somit letztlich auch für die Grundwasserneubildung.
Verkehrlich sehe ich als bessere, da weniger neue Betroffenheiten schaffende Alternative zu neuen Straßen im Sinne einer Entlastung Verkehrslärm-geplagter Anwohner die Verlagerung eines erheblichen Teils des Ziel- und Quellverkehrs von der Straße auf die Schiene an, sprich auf zusätzliche Bahn-Haltepunkte, wie der Flächennutzungsplan sie auch vorsieht. Hierfür gibt es aktuell hervorragende Bundes-Fördermittel.
So viel zur Westtangente und zurück zu den Wahlempfehlungen. Herr Stadtrat Neuhauser und die Bayernpartei hatten im Dezember (vgl. LZ vom 9.12.2019) verkündet, Herrn Putz zu unterstützen. Und haben damals andererseits, und auch ganz aktuell noch einmal, kundgetan, dass es ihnen wichtig ist, das Wachstum zu drosseln (vgl. LA-Rundschau vom 5.3.2020). Hier stellt sich mir nun die Frage, wie beides zusammenpasst, denn Herr Putz hat in den Podiumsdiskussionen ja ganz klar gesagt, dass er gerade in dieser für die Landshuter Zukunft sehr wichtigen Frage völlig anders denkt und keineswegs das Wachstum drosseln möchte.
Ich wünsche jedenfalls den Bürgern für Landshut und der Bayernpartei noch einen guten Wahlkampf-Endspurt, von allen Seiten so fair geführt wie bisher.
Dr. Stefan Müller-Kroehling
OB-Kandidat für Landshut