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Strategisch wählen heißt Müller-Kroehling wählen

Beim offziellen Wahlkampfabschluss vergangenen Freitag im „Zollhaus“ waren wir wirklich nett beisammen, und haben mit den super-talentierten Horsch-Geschwister auch Gänsehaut-Musik gehört. Es war schön.

Ich habe auch das vergangene Jahr und meine Entscheidung zur OB-Kandidatur resümiert. Es ist ein intensives Jahr gewesen, in dem ich sehr viel gelernt habe. Ich bin froh und stolz, dass ich sehr viele Personen und Institutionen kennenlernen durfte, die in Amt und Ehrenamt und als Mandatsträger im Stadtrat in den verschiedenen Gremien, Vereinen und andern Gruppierungen, von denen ich vorher oftmals nicht genug wusste und die mich vielfach mit dem, was sie tun, tief beeindruckt und berührt haben. Diese Menschen leisten ungemein viel, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, und gehen dabei oft bis an ihre Leistungsgrenze, und nicht selten auch darüber hinaus. Es ist daher für einen Bürgermeister angebracht, dem Bürger, aber auch seinen eigenen Mitarbeitern auf Augenhöhe und vor allem den Bürgern und dem Ehrenamt auch mit einer nötigen Portion Respekt und auch Demut zu begegnen. Der OB sollte sich als erster Diener der Bürger der Stadt sehen, und zwar mit der Betonung nicht auf „erster“ sondern auf „Diener“.

Als erster OB-Kandidat, den die ÖDP in Landshut jemals ins Rennen geschickt hat, sehe ich die Einschätzung bestätigt, die mich letztlich nach langer Bedenkzeit zur Kandidatur bewogen hatte. Keiner der Mitbewerber will das übermäßige Wachstum bremsen, und ich konnte dies fast nicht glauben, denn es ist ganz klar, auch in den Augen viele Bürger, die das Wachstum als „Zuzugsdruck“ wahrnehmen (Wort des Jahres 2019 laut LZ), das Hauptproblem Landshuts. Dieses Wachstum macht sehr viel kaputt und es lähmt die Stadt. Es erschüttert mich fast: würde nicht ich, der „Mann aus dem Gar nichts“ laut Django Asyl, dies zum Thema machen, wäre dieses Kernproblem nicht im Portfolio auch nur eines der angegretenen OB-Kandidaten.

Ich weiß nicht, warum die anderen Kandidaten behaupten, man könne das Wachstum nicht bremsen, aber ich nehme dieses „Wahlgeschenk“ gern an. Das Beispiel vergleichbarer Städte wie Erding (seit 2014) und Freising zeigt, dass man das Wachstum sehr wohl durch die Bauleitplanung auf 1% begrenzen kann, kraft Stadtratsbeschluss. Sogar die FDP-Fraktion von Dachau will das (Antrag vom März 2019), und zwar sogar auf 0,5%.

So einfach geht’s, wenn man es will:

  1. die Stadtentwicklung nur noch aus dem Flächennutzungsplan heraus zuzulassen, nicht mehr auf Investoren-Zuruf auf der „grünen Wiese“. Und das wäre sowieso der Weg, wie es sein sollte.
  2. Baugebiete aus dem Flächennutzungsplan nur noch in einem Umfang zu aktivieren, der unter den (vom Stadtrat dann beschlossenen) 1% Wachstum liegt, und immer unter der Voraussetzung, dass auch die übrigen Rahmenbedingungen leist- und finanzierbar sind (Erschließung, Nahversorgung, Schulen, usw.).

Und sowohl der Immobilien- als auch der Mietmarkt werden durch den „Wachstumshauptstadt-Hype“ eher angeheizt, als dass das Ausweisen neuer Bauflächen im Schweinsgalopp hier Ruhe reinbringt bzw. den Preis dämpft. Die Begrenzung von Immobilienspekulation und Mietwucher sind vielmehr auch wichtige Ziele im Zusammenhang mit diesem Thema.

Dann habe ich noch die Alleinstellungsmerkmale der ÖDP und auch von mir als OB-Kandidat aufgezählt, als da wären Schienen-basierte Lösungen für die verkehrsprobleme der Stadt stadt Lösungen von Gestern, d.h. Stadtbahn-Haltepunkte und einen Tram und natürlich auch sichere Fahrradstraßen (die aber auch weitere Mitbewerber fordern), eine viel bessere Infrastruktur für das Ehrenamt durch ein „Haus der Vereine“ (das nicht viel kosten muss, und die Vereine zahlen ja auch etwas), den konsequenten Erhalt aller Grünzüge, und auch ihre Vernetzung, sowie aller Naturschutz-Areale, vor Bebauung, und nicht zu letzt auch keine neuen, Schulden-basierten Versprechen, denn das ist nicht ehrlich und fair im Sinne einer Generationengerechtigkeit .

Am Schluss bin ich noch auf die gelegentlich gehörte Aussage eingegangen, dass man strategisch wählen solle, nach den vermuteten Aussichten der OB-Kandidaten, in die Stichwahl zu kommen. Dies halte ich für einen Schritt zu kurz gedacht, denn entscheidend ist letztlich, wer dann auch in der Stichwahl Aussicht hat, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen. Da ich durchaus nicht ohne Stolz sagen kann, zahlreiche positive Rückmeldungen aus anderen politischen Gruppierungen zu gemeinsamen Schnittmengen bekommen zu haben, und Zustimmung zu vielen verschiedenen Aussagen in den Podiumsdiskussionen, von ganz wunderbaren Menschen der verschiedensten Parteien, die mich ehrlich gesagt regelrecht beschämt haben, komme ich – ganz subjektiv – zu dem Schluss, dass dies für mich wohl schon zutrifft. Und nach meiner – ebenfalls zweifellos subjektiven – Einschätzung auch eher zutrifft als für manche Mitbewerberin, deren Wähler aus ihrer Partei kommen, und kaum darüber hinaus kommen werden, wenn man es einmal nüchtern betrachtet.

Ich empfehle daher, für andere Akzente in der Landshuter Stadtpolitik zusammenfassend:

Überstarkes Wachstum (als zentrales Kernproblem Landshuts) begrenzen: Müller-Kroehling wählen!

Und: auch „strategisch wählen heißt, Müller-Kroehling wählen.“

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2. Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten: Seniorenpolitik

Am 16.1. fand im Landshuter Netzwerk die zweite Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten statt, auf Einladung des Seniorenbeirates unter der Leitung von Herrn Wölfl. Meine Kernbotschaft: mehr konzeptionelles Vorgehen bei der Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes. Und dies am besten in Form einer Fortschreibung desselben und mit stärkerem Fokus auf die Umsetzung (vergleichbar etwa dem Landkreis Kelheim).

Für mehr konzeptionelles Vorgehen sollten wir auch seniorengerechte Quartiers- und Mobilitätskonzepte erstellen. Eine Umsetzung von Einzelmaßnahmen gelingt nämlich meist nur eingebettet in das richtige räumliche und planerische Umfeld. Ohne ein solches scheitern sie oft oder bleiben bestenfalls „Stückwerk“, wie die Erfahrung aus dem Konzept von 2013 zeigt. Es ist ja nicht so, dass nichts erfolgt ist, aber es ist auch nicht gut, wenn der Seniorenbeirat stets anschieben muss, und wenn die Maßnahmen eben losgelöst von einer Gesamtvision erfolgen.

Bei der Mobilität steht eine Verkehrswende an, und das auch in Landshut. Wir brauchen sichere Fahrradstraßen – vor etwa zwei Jahren habe ich einen mit seinem Radl gestürzten Rentner auf der Kurve vor dem Hauptbahnhof von der Straße ziehen müssen, den ein Raser geschnitten und zu Fall gebracht hatte.

Wir brauchen einen besseren ÖPNV, und das ist mehr als nur Busse. Der Regensburger Stadtrat hat 2018 einstimmig beschlossen, die Straßenbahn wieder einzuführen – das will ich für Landshut auch. Über die Busse wurde viel geschimpft, ich habe dann als konstruktiven Vorschlag eingebracht, doch mit den Fahrern einmal ein „Verständnistrainig für Senioren-Probleme“ zu machen, bei dem sie in geriatrischen Anzügen erleben, wie es sich anfühlt, in einem zu „sportlich“ (also unangemessen schnell) gefahrenen Bus als älterer Mitbürger unterwegs zu sein. Herr Bardelle von den Stadtwerken als Mann der Tat mit einem offenen Ohr kündigte mir im Gespräch hinterher dann an, dass er das ernsthaft prüfen will.

In der Nahversorgung brauchen wir Hausarzt, Apotheke, Supermarkt und einen Bankschalter mit echten Menschen. Alles Dinge, bei denen die Stadt einen erheblichen Einfluss nehmen kann. Raiffeisenbanken und Sparkassen sind Genossenschaften bzw. haben eine kommunale Beteiligung, und sind auch der dezentralen Versorgung der Bevölkerung verpflichtet. Und Supermärkte kann man zwar nicht einfach ansiedeln, aber man sollte sie auch nicht dadurch aus den Vierteln verdrängen, dass man übermächtige Konkurrenz in Form von Einkaufszentren auf die grüne Wiese setzt.

Gesundheitsversorgung bedeutet Erhalt unserer starken zwei Krankenhäuser mit deutlich mehr Kooperation und Spezialisierung, so dass je nach Art der Erkrankung oder Verletzung stets die besten Spezialisten zum Wohle der Patienten behandeln, statt Konkurrenz untereinander um die Patienten. Die überlaufenen Hausarzt- und Facharztpraxen mit zum Teil monatelangen Wartezeiten auf einen Termin und Annahmestopp für neue Patienten zeigen, dass das aufgezwungene und forcierte, überstarke Landshuter Wachstum nicht gut für uns Landshuter Bürger ist.

Gesundheitsvorsorge ist auch der Erhalt von Grünzügen und quartiersnaher Grünerholungsräume für die Bevölkerung statt maßloser Nachverdichtung. Es wäre noch viel zu sagen gewesen über vorausschauendes Bauen für Barrierefreiheit im Alter, über den Personalnotstand in der Pflege, über das Kulturangebot speziell für Senioren, aber die Zeit der Veranstaltung war natürlich begrenzt.

Herrn Wölfl und seinen Kollegen vom Seniorenbeirat danke ich als Bürger für ihre wertvolle Arbeit und wünsche ihnen weiterhin viel Kraft und möglichst offene Ohren in Stadtverwaltung und Stadtpolitik.