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Strategisch wählen heißt Müller-Kroehling wählen

Beim offziellen Wahlkampfabschluss vergangenen Freitag im „Zollhaus“ waren wir wirklich nett beisammen, und haben mit den super-talentierten Horsch-Geschwister auch Gänsehaut-Musik gehört. Es war schön.

Ich habe auch das vergangene Jahr und meine Entscheidung zur OB-Kandidatur resümiert. Es ist ein intensives Jahr gewesen, in dem ich sehr viel gelernt habe. Ich bin froh und stolz, dass ich sehr viele Personen und Institutionen kennenlernen durfte, die in Amt und Ehrenamt und als Mandatsträger im Stadtrat in den verschiedenen Gremien, Vereinen und andern Gruppierungen, von denen ich vorher oftmals nicht genug wusste und die mich vielfach mit dem, was sie tun, tief beeindruckt und berührt haben. Diese Menschen leisten ungemein viel, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, und gehen dabei oft bis an ihre Leistungsgrenze, und nicht selten auch darüber hinaus. Es ist daher für einen Bürgermeister angebracht, dem Bürger, aber auch seinen eigenen Mitarbeitern auf Augenhöhe und vor allem den Bürgern und dem Ehrenamt auch mit einer nötigen Portion Respekt und auch Demut zu begegnen. Der OB sollte sich als erster Diener der Bürger der Stadt sehen, und zwar mit der Betonung nicht auf „erster“ sondern auf „Diener“.

Als erster OB-Kandidat, den die ÖDP in Landshut jemals ins Rennen geschickt hat, sehe ich die Einschätzung bestätigt, die mich letztlich nach langer Bedenkzeit zur Kandidatur bewogen hatte. Keiner der Mitbewerber will das übermäßige Wachstum bremsen, und ich konnte dies fast nicht glauben, denn es ist ganz klar, auch in den Augen viele Bürger, die das Wachstum als „Zuzugsdruck“ wahrnehmen (Wort des Jahres 2019 laut LZ), das Hauptproblem Landshuts. Dieses Wachstum macht sehr viel kaputt und es lähmt die Stadt. Es erschüttert mich fast: würde nicht ich, der „Mann aus dem Gar nichts“ laut Django Asyl, dies zum Thema machen, wäre dieses Kernproblem nicht im Portfolio auch nur eines der angegretenen OB-Kandidaten.

Ich weiß nicht, warum die anderen Kandidaten behaupten, man könne das Wachstum nicht bremsen, aber ich nehme dieses „Wahlgeschenk“ gern an. Das Beispiel vergleichbarer Städte wie Erding (seit 2014) und Freising zeigt, dass man das Wachstum sehr wohl durch die Bauleitplanung auf 1% begrenzen kann, kraft Stadtratsbeschluss. Sogar die FDP-Fraktion von Dachau will das (Antrag vom März 2019), und zwar sogar auf 0,5%.

So einfach geht’s, wenn man es will:

  1. die Stadtentwicklung nur noch aus dem Flächennutzungsplan heraus zuzulassen, nicht mehr auf Investoren-Zuruf auf der „grünen Wiese“. Und das wäre sowieso der Weg, wie es sein sollte.
  2. Baugebiete aus dem Flächennutzungsplan nur noch in einem Umfang zu aktivieren, der unter den (vom Stadtrat dann beschlossenen) 1% Wachstum liegt, und immer unter der Voraussetzung, dass auch die übrigen Rahmenbedingungen leist- und finanzierbar sind (Erschließung, Nahversorgung, Schulen, usw.).

Und sowohl der Immobilien- als auch der Mietmarkt werden durch den „Wachstumshauptstadt-Hype“ eher angeheizt, als dass das Ausweisen neuer Bauflächen im Schweinsgalopp hier Ruhe reinbringt bzw. den Preis dämpft. Die Begrenzung von Immobilienspekulation und Mietwucher sind vielmehr auch wichtige Ziele im Zusammenhang mit diesem Thema.

Dann habe ich noch die Alleinstellungsmerkmale der ÖDP und auch von mir als OB-Kandidat aufgezählt, als da wären Schienen-basierte Lösungen für die verkehrsprobleme der Stadt stadt Lösungen von Gestern, d.h. Stadtbahn-Haltepunkte und einen Tram und natürlich auch sichere Fahrradstraßen (die aber auch weitere Mitbewerber fordern), eine viel bessere Infrastruktur für das Ehrenamt durch ein „Haus der Vereine“ (das nicht viel kosten muss, und die Vereine zahlen ja auch etwas), den konsequenten Erhalt aller Grünzüge, und auch ihre Vernetzung, sowie aller Naturschutz-Areale, vor Bebauung, und nicht zu letzt auch keine neuen, Schulden-basierten Versprechen, denn das ist nicht ehrlich und fair im Sinne einer Generationengerechtigkeit .

Am Schluss bin ich noch auf die gelegentlich gehörte Aussage eingegangen, dass man strategisch wählen solle, nach den vermuteten Aussichten der OB-Kandidaten, in die Stichwahl zu kommen. Dies halte ich für einen Schritt zu kurz gedacht, denn entscheidend ist letztlich, wer dann auch in der Stichwahl Aussicht hat, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen. Da ich durchaus nicht ohne Stolz sagen kann, zahlreiche positive Rückmeldungen aus anderen politischen Gruppierungen zu gemeinsamen Schnittmengen bekommen zu haben, und Zustimmung zu vielen verschiedenen Aussagen in den Podiumsdiskussionen, von ganz wunderbaren Menschen der verschiedensten Parteien, die mich ehrlich gesagt regelrecht beschämt haben, komme ich – ganz subjektiv – zu dem Schluss, dass dies für mich wohl schon zutrifft. Und nach meiner – ebenfalls zweifellos subjektiven – Einschätzung auch eher zutrifft als für manche Mitbewerberin, deren Wähler aus ihrer Partei kommen, und kaum darüber hinaus kommen werden, wenn man es einmal nüchtern betrachtet.

Ich empfehle daher, für andere Akzente in der Landshuter Stadtpolitik zusammenfassend:

Überstarkes Wachstum (als zentrales Kernproblem Landshuts) begrenzen: Müller-Kroehling wählen!

Und: auch „strategisch wählen heißt, Müller-Kroehling wählen.“

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Eine Stadtbahn als Verkehrsrückgrat der schnellen Wege

Ein neuer Filmclip liegt vor, ich war am Wochenende am Kutschenreuterweg unterwegs, um hier gleich zwei Themen zum Thema Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV + Radl) am Beispiel darzustellen. Hier endet bekanntlich seit Jahrzehnten ein Radlweg im Nichts, mit einer „Brücke ins Nirgendwo“. Die LZ und das Wochenblatt berichteten u.a. 2009 und 2019 ausführlich darüber, dass hier versäumt worden war, den Radweg im Bebauungsplan zu sichern, und später dann durch eine in dieser Form nicht genehmigte, viel zu dicht an die Gleise gebaute landwirtschaftliche Halle die Fortführung unmöglich gemacht wurde. Ein für das Gemeinwohl nicht befriedigendes und auch nicht akzeptables Vorgehen.

An dieser Stelle am Kutschenreuterweg ist auch ein Bahnhaltepunkt möglich, er steht auch seit längerem im Flächennutzungsplan, der Platz wäre da, die Erschließungswirkung wäre groß. Das Klinikum ist in fußläufiger Entfernung, ebenso das Hans-Leinberger-Gymnasium, und könnten so an das Schienennetz angeschlossen werden.

Da hier bereits eine Unterführung realisiert ist, und auch genügend Platz, wären die Voraussetzungen für einen ersten neuen Bahnhaltepunkt für den „LA Express“ zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof „Landshut Süd“ besonders günstig. Eine solche Verbindung ist unschlagbar günstig für den Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Stadt, denn man kommt maximal schnell von A nach B, ohne Staus, Ampeln und so weiter. Viele Berufs- und Ausbildungsfahrten, Fahrten zum Klinikum usw. könnten auf diesem Weg autofrei bewerkstelligt werden. Die zu bauende Infrastruktur ist wirklich sehr überschaubar, letztlich geht es um einen Bahnsteig. Die Strecke von Landshut nach Mühldorf ist auch nicht so stark befahren, dass hier nicht weitere Züge für eine akteptable Taktung ein Zeitfenster finden könnten.

Mittelfristig könnten und sollten weitere Haltepunkte dazukommen, einer im Landshuter Nordwesten, einer im Nordosten in Ergolding, und so eine Stadt-Umland-Bahn ergeben, mit der man wesentlich besser aus den Stadtvierteln und dem Umland an das jeweils andere Ende der Stadt kommt, die Isar querend, ganz ohne Stau, Stress, Abgase und den oft auch sehr unverhältnismäßigen Lärm der heutigen motorisierten Verkehrsmittel.

Für mehr Radverkehr, den ja letztlich alle befürworten, ist vor allem Sicherheit das Schlüsselwort, gerade auch, wenn es um Schulwege geht, die mit dem Rad zurückgelegt werden solle. Und für Sicherheit braucht es Fahrradstraßen und durchgängige Radwege. Da diese in besonderem Maße dem Gemeinwohl dienen, sollte die Stadt auch mehr Willen zeigen, sie umzusetzen.

Dann haben wir in Landshut zukünftig mehr ergriffene als verpasste Chancen, denn Chancen bestehen in Bezug auf diese Verkehrsmittel derzeit wie nie zuvor. EU, Bund und Länder haben sehr gute Fördertöpfe, um die bisher stockende Verkehrswende besser umzusetzen, was ja vor wenigen Tagen auch der Europäische Rechnungshof speziell mit Blick auf Deutschland angemahnt hatte.

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Kommunalwahl

7. Podiumsdiskussion: Klima, Natur, Verkehr

Umweltbelange standen bei der siebten Podiumsdiskussion im Pfarrsaal von St. Martin am vergangenen Montag auf dem Programm. In dem Dreiklang aus Klima, Natur und Verkehr ging aber leider der Umweltschutz fast ganz unter.

Denn Umwelt ist auch und gerade das, was wir als Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Also frische Luft, aber auch Sicherheit vor der unkontrollierbaren Mobilisierung von Altlasten durch allzu sorglose Bauaktivitäten in Altlasten-Verdachtsgebieten und die damit einhergehende Verseuchung des Grundwassers mit krebserregenden Stoffen, wie aktuell im Klötzlmüllerviertel auf dem ehemaligen Röderstein-Gelände. Die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar, und ohne ÖDP wäre bereits alles schon wieder bebaut und nicht lange erst untersucht, mit nicht mehr rückgängig zu machenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung im Stadtwesten und unser Grundwasser.

Im Klimawandel brauchen wir mehr Bäume, und diese sollten an aller erster Stelle viel besser geschützt sein. „Ist ja bloß ein Nadelbaum“ darf zukünftig kein legitimer Grund mehr sein, wie aktuell westlich der Querstrasse – bei einer total unverhältnismäßigen Nachverdichtung – den Baumschutz einmal mehr dem Bauwahn zu opfern. Der „Landshuter Klimawald“ ist ein tolles Projekt, aber Landshut opfert andererseits jedes Jahr mit etwa 500 Altbäumen in der Summe das Äquivalent eines Hektars Wald an Stadtbäumen der Rodung, meist ohne Not. Stadtbäume erzeugen Frischluft in Downtown LA, filtern Staub, UV-Strahlung, Lärm und sind ein Sichtschutz, sie halten Niederschläge zurück und binden CO2. Baumerhalt muss im Zweifelsfall Vorrang haben.

Die Kontrolle der Bebauungspläne, ein ÖDP-Antrag, hat dem Stadtgebiet binnen kurzer Zeit mehr als 1000 neu gepflanzte Bäume eingebracht, auch das ist ein „Klimawald“. Im Prinzip bin ich aber immer für den vorrangigen Erhalt des Gewachsenen statt der Zerstörung und dem Neu-Anlegen.

Beim Klimaschutz hat bisher vor allem der Verkehr seinen Beitrag nicht geleistet, sondern sich weitgehend auf Tricksereien beschränkt. Wenn jetzt durch Bundesgesetze Strompreis und Heizkosten steigen, ist das aber nicht unbedingt sozialverträglich, denn das belastet kleine Einkommen überproportional, obwohl diese nicht die „Hauptschuldigen“ am Klimawandel sind, im Gegenteil.

Der Verkehr wurde auch thematisiert, und dabei ging es einmal mehr um die „Westtangente“, das große Prestigeobjekt des amtierenden OB und eines der Beispiele, wie Landshut sich selbst im Weg steht. Die Befürworter plädieren dafür, dass man sich an den Bürgerwillen halten soll, doch den meisten Bürgern war gar nicht bewusst, dass die Weiterführung in den Landkreis ungeklärt und damit die erhoffte Verkehrswirkung sehr überschaubar ist (nur ca. 10% Reduktion auf der Luitpoldstraße laut Verkehrsgutachten), bei zusätzlicher Verlärmung des Landshuter Westens (man denke an das aktuelle Entsetzen im Isental), Zerschneidung geschützten Auwaldes und immenser Baukosten. Und außerdem gab es ja bereits davor einen Bürgerentscheid, an den man sich letztlich auch nicht gebunden gefühlt hatte – warum eigentlich nicht? Ich bin für einen neuen Entscheid, wenn jetzt Alternativen auf dem Tisch liegen, die wir seitens ÖDP ins Spiel gebracht haben: die Aktivierung von bis zu fünf Stadtbahn-Haltepunkten, die bereits im Flächennutzungplan stehen, die Wiedereinführung einer Tram als idealem Transportmittel im Stadtverkehr (viel besser als Busse und in vielen vergleichbaren Städten nicht wegzudenken) und die systematische Schaffung sicherer Radwege und Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln.

In diesem Zusammenhang konnte ich allein von drei Vorkommnissen aus dem Bereich zwischen Bahnhof und Innenstadt berichten, wo in meinem persönlichen Umfeld Unfälle und Beinahe-Unfälle passiert sind, unter anderem einem älteren Herrn, der vor ca. 2 Jahren auf der Berliner Brücke, d.h. der Bahnhofskurve der Luitpoldstraße von einem Raser zu Fall gebracht worden war, ich ihn dann hilflos mitten auf der Straße liegend vorfand und von der Straße ziehen mußte. Wir brauchen unbedingt sichere Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln, jeder Unfall oder auch Beinahe-Unfall ist einer zu viel, und hier hat der Stadtrat im letzten Jahr daher falsch entschieden und sollte dies noch einmal überdenken. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass es nicht die fehlenden städtischen Subventionen für Elektrofahrräder sind, sondern an allererster Stelle die fehlenden sicheren Radverbindungen, die verhindern, dass noch mehr Menschen das Rad nutzen. Die Einschränkungen bzw. Lenkungswirkungen des motorisierten Verkehrs in diesem Zusammenhang sind zumutbar, weil Alternativen bestehen, der Zugewinn an Sicherheit für uns Radfahrer aber immens. Solche neuen Wege sollten wir in Zukunft öfter mal mit etwas mehr Mut gehen.

Zum Naturschutz und speziell der Ochsenau ist meine Position schon ausreichend dargestellt worden. Dazu nur so viel als Replik in Richtung OB: wenn hier nicht ehrenamtlich tätige Vereine durch ihre Erhebungen beispielsweise zu deutschlandweit vom Aussterben bedrohten, geschützten Wiesen-Pilzen auf die Nicht-Ausgleichbarkeit der Zerstörung hingewiesen hätten, wenn ich nicht im Oktober 2018 in dem kleinen Kiefernwäldchen einen bayernweit stark gefährdeten winzigen Stäublingskäfer im Totholz gefunden hätte, dann wäre jetzt die Bebauung naturschutzmäßig wohl schon „durch“ und vor allem auch dieses Wäldchen gerodet, als vermeintliche „Ausgleichsmaßnahme“. Das sind also keine Lorbeeren der Stadt, wenn man das Gesamtbild betrachtet. Und dass die Untere Naturschutzbehörde, als Unterabteilung des Ordnungsamtes angesiedelt, weisungsgebunden ist, ist auch kein guter Zustand, denn sie wacht – eigentlich nur dem Gesetz verpflichtet – über die Einhaltung bayerischer Naturschutzgesetze.

Insofern kann der OB, der mich übrigens wie meine Mitbewerberin zur Rechten mehrfach unterbrach – dies sind die einzigen beiden Mitbewerber, die ständig während allen Podiumsdiskussionen mehr oder weniger laut den anderen Teilnehmern während deren Beiträgen zu widersprechen müssen meinen oder zumindest laut vor sich hin widersprechen – insofern kann also der OB ruhig von einer „Unverschämtheit“ meinerseits sprechen. Was war übrigens meine vermeintliche „Unverschämtheit“: darauf hinzuweisen, dass die Stadt kostenlose, UNABHÄNGIGE Erhebungen durch TU München, Zoologische Staatssammlung und Naturwissenschaftlichen Verein ablehnte, weil man es „so genau gar nicht wissen wolle, was denn da vorkommt“, wie ich es umschrieb. Aber was wäre sonst der Grund gewesen, diese Erhebungen abzulehnen, außer, dass die erhebliche Gefahr bestanden hätte, dass diese weitere zahlreiche Artfunde geschützter, extrem seltener und gefährdeter Arten ans Licht bringt? Bittesehr, ich finde es eine Unverschämtheit, dass ich meinen Redebeitrag nicht zu Ende sprechen darf, denn ich unterbreche Herrn Putz und Frau Hagl bei ihren Beiträgen ja auch nicht.

Warum der Moderator hier nicht einschritt, sondern ich mich selbst wehren und einfordern mußte, dass ich bittesehr zu Ende sprechen darf? Und warum er der Mitbewerberin mit den stets sehr langen Redebeiträgen dann sogar noch eine vom gefragten Thema abweichende Attacke auf mich durchgehen ließ, ohne mir die Gelegenheit zur Replik zu geben, habe ich nicht verstanden.

Insgesamt jedenfalls eine wichtige Veranstaltung, und es wurden bei vielen wichtigen Themen die Unterschiede der Kandidaten klar.

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3. Podiumsdiskussion „Im Westen nichts (oder viel?) Neues?“

Heute war die dritte Podiumsdiskussion, dankenswerter Weise organisiert vom Frauenbund St. Pius und äußerst gut besucht. Es ging um Themen des Landshuter Westens.

Am Anfang konnte ich mir ein Statement nicht verkneifen, dass diese Podiumsdiskussionen so immens wichtig sind für die Meinungsbildung der Wähler, zumal ja die Presse zum Teil offenbar den Eindruck hat bzw. erweckt, seit Monaten, dass die Wahl schon gelaufen sei. D.h., wer denn mutmaßlich in die Stichwahl kommt, wenn dann auch letztlich aussichtlos gegen den Amtsinhaber. Die Umfragen, die da veröffentlicht wurden, habe ich mir erlaubt, kritisch zu hinterfragen. Schon allein angesichts des Zeitpunktes – da standen noch nicht einmal alle Kandidaten fest – und auch Umfrage-methodisch, hinsichtlich statistischer Belastbarkeit und weiterer wichtiger Aspekte.

In der Diskussion ging es dann also v.a. um den Landshuter Westen, auch wenn die Zuschauer völlig zu Recht mehrfach daran erinnern mußten. Zuerst angesprochen wurde das Thema Nahversorgung (hier kam dann meinerseits die „grüne Wiese“ „Landshut Park“ ins Spiel, die schon mehrere Ortsteil-Supermärkte auf dem Gewissen hat, und mein Ziel einer Stadt der kurzen Wege mit Begegnung- und Einkaufsorten mit Aufenthaltsqualität, die die Stadt auch stadtplanerisch erschaffen muß) und zweitens der Verkehr. Meine Botschaft: Wiedereinführung einer Tram oder einer Stadtbahn, vergleiche Regensburg (einstimmiger Beschluss des Stadtrats), kostet als Eigenanteil 30 Millionen, das ist dann auch nicht mehr als die Westtangente realistischer Weise kosten wird und bringt den Bürgern viel mehr, und dies klimafreundlich und unfallfrei. Ergänzt durch klug platzierte Radwege. Bei 58% Quell -und Zielverkehr-Anteil an dem Verkehr, den die Westtangtente aufnehmen soll, die bessere Alternative, denn das belastet keine Stadtviertel neu mit Verkehrslärm und Abgasen. Eine Radl-Schnellstraße habe ich ebenso ins Spiel gebracht wie mehr sichere Radwege, einschließlich einem am Kutschenreuther-Weg, wo bisher ein Schildbürgerstreich in bester Landshut-Manier einen solchen Weg verhindert hat

A propos Bürgerentscheid: es gab ja nun schon zwei davon zur Westtangente (2012 und 2017), und meines Erachtens fehlte es dem zweiten von 2017 rechtlich gesprochen an der nötigen Bestimmtheit, denn den Wählern war gar nicht klar, ob und wie die Westtangente weitergeführt werden kann, und das ist ja eine entscheidende Frage, die mittlerweile auch das Lager der Befürworter dieser Straße entzweit. Also: plebiszitäre Demokratie ja, sogar viel mehr davon, aber bitte mit der nötigen Transparenz der Voraussetzungen, Folgen und Kosten über das, was da zur Abstimmung steht, und mit ganz klar und auch nicht tendenziös-suggestiv formulierten Fragen. Zur Westtangente brauchen wir dann einen dritten Bürgerentscheid, auf dieser Grundlage, das ist klar.

Als weiteres Thema ging es als Frage aus dem Publikum um Hochwässer. Hier brauchen wir klügeren Hochwasserschutz. Ich halte Wasserrückhalt in den Auwäldern isaraufwärte von Landshut im Hochwasserfall für eine Win-Win-Situation: der Auwald wird revitalisiert, und das Wasser in der Fläche gehalten. Wir müssen bloß entsprechende, kontrollierte Ausleitungen von Hochwasser in den Auwald einrichten. Die Wasserwirtschaftler können so was.

Wir sollten aber auch das Wasser durch zu viel Versiegelung nicht gar so schnell aus der Fläche wegleiten, denn auch zu wenig Wasser wird in Zukunft ein – sogar sehr großes – Thema sein. Hier passieren zur Zeit viele Fehlplanungen, die zu wenig unsere Ressourcen schonen, und eine der wichtigsten davon ist nun mal das Wasser. Ganz zu schweigen davon, dass manche dieser „Nachverdichtungen“ wirklich städtebaulich sehr sehr häßlich und deplaziert sind. „Man kann auch übertreiben“ – daher: maßvolle Nachverdichtung.

Insgesamt eine interessante Veranstaltung, bei der die verschiedenen Herangehensweisen und Schwerpunktsetzungen der Kandidaten den Zuhörern sicherlich deutlich wurden.