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Strategisch wählen heißt Müller-Kroehling wählen

Beim offziellen Wahlkampfabschluss vergangenen Freitag im „Zollhaus“ waren wir wirklich nett beisammen, und haben mit den super-talentierten Horsch-Geschwister auch Gänsehaut-Musik gehört. Es war schön.

Ich habe auch das vergangene Jahr und meine Entscheidung zur OB-Kandidatur resümiert. Es ist ein intensives Jahr gewesen, in dem ich sehr viel gelernt habe. Ich bin froh und stolz, dass ich sehr viele Personen und Institutionen kennenlernen durfte, die in Amt und Ehrenamt und als Mandatsträger im Stadtrat in den verschiedenen Gremien, Vereinen und andern Gruppierungen, von denen ich vorher oftmals nicht genug wusste und die mich vielfach mit dem, was sie tun, tief beeindruckt und berührt haben. Diese Menschen leisten ungemein viel, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, und gehen dabei oft bis an ihre Leistungsgrenze, und nicht selten auch darüber hinaus. Es ist daher für einen Bürgermeister angebracht, dem Bürger, aber auch seinen eigenen Mitarbeitern auf Augenhöhe und vor allem den Bürgern und dem Ehrenamt auch mit einer nötigen Portion Respekt und auch Demut zu begegnen. Der OB sollte sich als erster Diener der Bürger der Stadt sehen, und zwar mit der Betonung nicht auf „erster“ sondern auf „Diener“.

Als erster OB-Kandidat, den die ÖDP in Landshut jemals ins Rennen geschickt hat, sehe ich die Einschätzung bestätigt, die mich letztlich nach langer Bedenkzeit zur Kandidatur bewogen hatte. Keiner der Mitbewerber will das übermäßige Wachstum bremsen, und ich konnte dies fast nicht glauben, denn es ist ganz klar, auch in den Augen viele Bürger, die das Wachstum als „Zuzugsdruck“ wahrnehmen (Wort des Jahres 2019 laut LZ), das Hauptproblem Landshuts. Dieses Wachstum macht sehr viel kaputt und es lähmt die Stadt. Es erschüttert mich fast: würde nicht ich, der „Mann aus dem Gar nichts“ laut Django Asyl, dies zum Thema machen, wäre dieses Kernproblem nicht im Portfolio auch nur eines der angegretenen OB-Kandidaten.

Ich weiß nicht, warum die anderen Kandidaten behaupten, man könne das Wachstum nicht bremsen, aber ich nehme dieses „Wahlgeschenk“ gern an. Das Beispiel vergleichbarer Städte wie Erding (seit 2014) und Freising zeigt, dass man das Wachstum sehr wohl durch die Bauleitplanung auf 1% begrenzen kann, kraft Stadtratsbeschluss. Sogar die FDP-Fraktion von Dachau will das (Antrag vom März 2019), und zwar sogar auf 0,5%.

So einfach geht’s, wenn man es will:

  1. die Stadtentwicklung nur noch aus dem Flächennutzungsplan heraus zuzulassen, nicht mehr auf Investoren-Zuruf auf der „grünen Wiese“. Und das wäre sowieso der Weg, wie es sein sollte.
  2. Baugebiete aus dem Flächennutzungsplan nur noch in einem Umfang zu aktivieren, der unter den (vom Stadtrat dann beschlossenen) 1% Wachstum liegt, und immer unter der Voraussetzung, dass auch die übrigen Rahmenbedingungen leist- und finanzierbar sind (Erschließung, Nahversorgung, Schulen, usw.).

Und sowohl der Immobilien- als auch der Mietmarkt werden durch den „Wachstumshauptstadt-Hype“ eher angeheizt, als dass das Ausweisen neuer Bauflächen im Schweinsgalopp hier Ruhe reinbringt bzw. den Preis dämpft. Die Begrenzung von Immobilienspekulation und Mietwucher sind vielmehr auch wichtige Ziele im Zusammenhang mit diesem Thema.

Dann habe ich noch die Alleinstellungsmerkmale der ÖDP und auch von mir als OB-Kandidat aufgezählt, als da wären Schienen-basierte Lösungen für die verkehrsprobleme der Stadt stadt Lösungen von Gestern, d.h. Stadtbahn-Haltepunkte und einen Tram und natürlich auch sichere Fahrradstraßen (die aber auch weitere Mitbewerber fordern), eine viel bessere Infrastruktur für das Ehrenamt durch ein „Haus der Vereine“ (das nicht viel kosten muss, und die Vereine zahlen ja auch etwas), den konsequenten Erhalt aller Grünzüge, und auch ihre Vernetzung, sowie aller Naturschutz-Areale, vor Bebauung, und nicht zu letzt auch keine neuen, Schulden-basierten Versprechen, denn das ist nicht ehrlich und fair im Sinne einer Generationengerechtigkeit .

Am Schluss bin ich noch auf die gelegentlich gehörte Aussage eingegangen, dass man strategisch wählen solle, nach den vermuteten Aussichten der OB-Kandidaten, in die Stichwahl zu kommen. Dies halte ich für einen Schritt zu kurz gedacht, denn entscheidend ist letztlich, wer dann auch in der Stichwahl Aussicht hat, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen. Da ich durchaus nicht ohne Stolz sagen kann, zahlreiche positive Rückmeldungen aus anderen politischen Gruppierungen zu gemeinsamen Schnittmengen bekommen zu haben, und Zustimmung zu vielen verschiedenen Aussagen in den Podiumsdiskussionen, von ganz wunderbaren Menschen der verschiedensten Parteien, die mich ehrlich gesagt regelrecht beschämt haben, komme ich – ganz subjektiv – zu dem Schluss, dass dies für mich wohl schon zutrifft. Und nach meiner – ebenfalls zweifellos subjektiven – Einschätzung auch eher zutrifft als für manche Mitbewerberin, deren Wähler aus ihrer Partei kommen, und kaum darüber hinaus kommen werden, wenn man es einmal nüchtern betrachtet.

Ich empfehle daher, für andere Akzente in der Landshuter Stadtpolitik zusammenfassend:

Überstarkes Wachstum (als zentrales Kernproblem Landshuts) begrenzen: Müller-Kroehling wählen!

Und: auch „strategisch wählen heißt, Müller-Kroehling wählen.“

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3. Podiumsdiskussion „Im Westen nichts (oder viel?) Neues?“

Heute war die dritte Podiumsdiskussion, dankenswerter Weise organisiert vom Frauenbund St. Pius und äußerst gut besucht. Es ging um Themen des Landshuter Westens.

Am Anfang konnte ich mir ein Statement nicht verkneifen, dass diese Podiumsdiskussionen so immens wichtig sind für die Meinungsbildung der Wähler, zumal ja die Presse zum Teil offenbar den Eindruck hat bzw. erweckt, seit Monaten, dass die Wahl schon gelaufen sei. D.h., wer denn mutmaßlich in die Stichwahl kommt, wenn dann auch letztlich aussichtlos gegen den Amtsinhaber. Die Umfragen, die da veröffentlicht wurden, habe ich mir erlaubt, kritisch zu hinterfragen. Schon allein angesichts des Zeitpunktes – da standen noch nicht einmal alle Kandidaten fest – und auch Umfrage-methodisch, hinsichtlich statistischer Belastbarkeit und weiterer wichtiger Aspekte.

In der Diskussion ging es dann also v.a. um den Landshuter Westen, auch wenn die Zuschauer völlig zu Recht mehrfach daran erinnern mußten. Zuerst angesprochen wurde das Thema Nahversorgung (hier kam dann meinerseits die „grüne Wiese“ „Landshut Park“ ins Spiel, die schon mehrere Ortsteil-Supermärkte auf dem Gewissen hat, und mein Ziel einer Stadt der kurzen Wege mit Begegnung- und Einkaufsorten mit Aufenthaltsqualität, die die Stadt auch stadtplanerisch erschaffen muß) und zweitens der Verkehr. Meine Botschaft: Wiedereinführung einer Tram oder einer Stadtbahn, vergleiche Regensburg (einstimmiger Beschluss des Stadtrats), kostet als Eigenanteil 30 Millionen, das ist dann auch nicht mehr als die Westtangente realistischer Weise kosten wird und bringt den Bürgern viel mehr, und dies klimafreundlich und unfallfrei. Ergänzt durch klug platzierte Radwege. Bei 58% Quell -und Zielverkehr-Anteil an dem Verkehr, den die Westtangtente aufnehmen soll, die bessere Alternative, denn das belastet keine Stadtviertel neu mit Verkehrslärm und Abgasen. Eine Radl-Schnellstraße habe ich ebenso ins Spiel gebracht wie mehr sichere Radwege, einschließlich einem am Kutschenreuther-Weg, wo bisher ein Schildbürgerstreich in bester Landshut-Manier einen solchen Weg verhindert hat

A propos Bürgerentscheid: es gab ja nun schon zwei davon zur Westtangente (2012 und 2017), und meines Erachtens fehlte es dem zweiten von 2017 rechtlich gesprochen an der nötigen Bestimmtheit, denn den Wählern war gar nicht klar, ob und wie die Westtangente weitergeführt werden kann, und das ist ja eine entscheidende Frage, die mittlerweile auch das Lager der Befürworter dieser Straße entzweit. Also: plebiszitäre Demokratie ja, sogar viel mehr davon, aber bitte mit der nötigen Transparenz der Voraussetzungen, Folgen und Kosten über das, was da zur Abstimmung steht, und mit ganz klar und auch nicht tendenziös-suggestiv formulierten Fragen. Zur Westtangente brauchen wir dann einen dritten Bürgerentscheid, auf dieser Grundlage, das ist klar.

Als weiteres Thema ging es als Frage aus dem Publikum um Hochwässer. Hier brauchen wir klügeren Hochwasserschutz. Ich halte Wasserrückhalt in den Auwäldern isaraufwärte von Landshut im Hochwasserfall für eine Win-Win-Situation: der Auwald wird revitalisiert, und das Wasser in der Fläche gehalten. Wir müssen bloß entsprechende, kontrollierte Ausleitungen von Hochwasser in den Auwald einrichten. Die Wasserwirtschaftler können so was.

Wir sollten aber auch das Wasser durch zu viel Versiegelung nicht gar so schnell aus der Fläche wegleiten, denn auch zu wenig Wasser wird in Zukunft ein – sogar sehr großes – Thema sein. Hier passieren zur Zeit viele Fehlplanungen, die zu wenig unsere Ressourcen schonen, und eine der wichtigsten davon ist nun mal das Wasser. Ganz zu schweigen davon, dass manche dieser „Nachverdichtungen“ wirklich städtebaulich sehr sehr häßlich und deplaziert sind. „Man kann auch übertreiben“ – daher: maßvolle Nachverdichtung.

Insgesamt eine interessante Veranstaltung, bei der die verschiedenen Herangehensweisen und Schwerpunktsetzungen der Kandidaten den Zuhörern sicherlich deutlich wurden.